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   VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11.Z   

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VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11.Z (https://dejure.org/2012,29430)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.07.2012 - 2 A 556/11.Z (https://dejure.org/2012,29430)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 2 A 556/11.Z (https://dejure.org/2012,29430)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 4
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86

    Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG -

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    Wer diese Pflicht nicht verletzt hat, ist danach nicht zur Erstattung der Kosten der Straßenreinigung verpflichtet (vgl. zu § 7 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 1 C 71.86 -, BVerwGE 80, 158 = NJW 1989, 52 = DVBl. 1989, 60 = DÖV 1989, 268 = KStZ 1989, 109 = Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 5; Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz, 2008, Rdnr. 50 zu § 7 FStrG).

    Dabei ist nicht stets eine sofortige Reinigung erforderlich, sondern ein nach den jeweiligen Umständen des Falles zu bemessendes beschleunigtes Handeln (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 1 C 71.86 -, a. a. O.; Müller/Schulz, a. a. O., Rdnr. 50 zu § 7 FStrG; Sauthoff, Straße und Anlieger, NJW-Schriftenreihe, 2003, Rdnr. 1648).

    10 Im Übrigen durfte der Kläger nach dem sich aus dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge und dem Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren ergebenden Sachverhalt davon ausgehen, das für die Straßenreinigung Notwendige sei schon veranlasst und er selbst brauche sich darum nicht mehr zu kümmern, wenn die Beklagte die Straßen sofort und ohne mit ihm zuvor in Kontakt zu treten, reinigen ließ, obwohl er nach dem in der Begründung des Zulassungsantrags inhaltlich wiedergegebenen Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten zeitnah als Verursacher der Straßenverschmutzungen vor Ort ermittelt worden war (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 1 C 71.86 -, a. a. O.).

  • VG Gießen, 31.01.2011 - 4 K 5402/10

    Teure Straßenreinigung

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. Januar 2011 - 4 K 5402/10.GI - wird abgelehnt.

    Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. Januar 2011 - 4 K 5402/10.GI - ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gestellt und begründet (§ 124a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

  • VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09

    Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dazu eine Prüfung erforderlich, ob die Gemeinde über die notwendigen Mittel zur Beseitigung einer Straßenverschmutzung im Einzelfall verfügt, wobei zunächst auf die Ausstattung der Feuerwehr gemäß § 3 HBKG zurückzugreifen ist, bevor ein privater Dritter mit der Beseitigung beauftragt wird (vgl. hierzu: VG Arnsberg, Urteil vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 -, in Neumeyer, Hessisches Straßengesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2011, Anm. 7 zu § 15).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. bspw. Beschluss vom 11. Juli 2006 - 2 UZ 3002/05 -, m. w. N.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nämlich nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und somit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
  • BVerwG, 05.10.2007 - 6 B 42.07

    Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    Bei der Geltendmachung einer Rechtsfrage muss dargelegt werden, inwiefern in dem erstrebten Berufungsverfahren eine im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts noch klärungsbedürftige, konkrete Frage zu beantworten sein soll (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 12. August 1993 - 7 B 86.93 -, NJW 1994, 144; Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 6 B 42.07 -, juris).
  • BVerwG, 12.08.1993 - 7 B 86.93

    Verwaltungsstreitverfahren - Grundsatzrüge - Darlegungsanforderungen

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    Bei der Geltendmachung einer Rechtsfrage muss dargelegt werden, inwiefern in dem erstrebten Berufungsverfahren eine im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts noch klärungsbedürftige, konkrete Frage zu beantworten sein soll (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 12. August 1993 - 7 B 86.93 -, NJW 1994, 144; Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 6 B 42.07 -, juris).
  • VG Koblenz, 05.12.2011 - 4 K 564/11

    Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    Des Weiteren bestehen rechtliche Zweifel, ob die Beklagte berechtigt ist, insbesondere die Kostenerstattung für die Beseitigung des auf die Fahrbahn ausgelaufenen Dieselkraftstoffs innerhalb der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 3189 durch Leistungsbescheid geltend zu machen oder ob dies ausschließlich durch eine Leistungsklage erfolgen kann (siehe hierzu: VG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2011 - 4 K 564/11.KO -, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 11.09.2001 - 15 E 5740/00

    Unverzügliche Beseitigung von außergewöhnlichen Verunreinigungen durch den

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
    Im Gegenteil lassen die Ausführungen in der Begründung des Zulassungsantrags vom 11. April 2011 sowie der Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 23. September 2009 (Blatt 37 f. der Verwaltungsvorgänge) und an den Anhörungsausschuss beim Landrat des Wetteraukreises vom 19. Januar 2010 (Blatt 52 f. der Verwaltungsvorgänge) nur die Schlussfolgerung zu, dass für den Kläger objektiv gar nicht die Möglichkeit bestand, die Reinigung der Fahrbahnen selbst durchzuführen oder selbst zu veranlassen (insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem von der Beklagten angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2001 - 15 E 5740/00 -, NVwZ-RR 2002, 601 zugrunde lag).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 34/17

    Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem

    Demgemäß wird auch in der straßenrechtlichen Judikatur und Literatur der Begriff der Verunreinigung als Verschmutzung verstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 1 C 71.86 -, BVerwGE 80, 158; BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12 -, DAR 2014, 81; Nds. OVG, Urt. v. 18.05.1992 - 12 L 178/89 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 11.07.2012 - 2 A 556/11.Z -, NVwZ-RR 2013, 4; Grupp in: Marschall, FStrG, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 39; Sauthoff in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 49; Wiget in: Zeitler, BayStrWG, Stand: Mai 2017, Art. 16 Rdnr. 1; Scheidler, DAR 2014, 481, 484).

    Typische Fälle einer Verunreinigung sind schwer zu beseitigende Ölspuren oder sonstige Betriebsstoffe eines Kraftfahrzeugs auf der Straße (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 11.07.2012, a. a. O.; VG Halle, Urt. v. 17.04.2003 - 3 A 528/99 -, juris; Sauthoff in: Müller/Schulz, a. a. O., § 7 Rdnr. 49; aus zivilrechtlicher Sicht: BGH, Urt. v. 15.10.2013, a. a. O.; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.01.2013 - 4 U 40/11 -, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2013 - 4 U 34/12 -, juris).

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    Diese gesetzliche Definition gilt entsprechend für alle Rechtsbereiche (Wendtland in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand Februar 2015, § 121 Rn. 6) und wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung des § 7 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz - FStrG -, der eine dem § 40 Abs. 1 LStrG vergleichbare Regelung trifft, zugrunde gelegt (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 1 C 71/86 -, NJW 1989, 52; vgl. auch Grupp in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 7 Rn. 40; Hess. VGH , Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 A 556/11.Z -, NVwZ-RR 2013, 4; Bogner/Bitterwolf-de Boer/Probstfeld/Kaminski/ Schwarz/Witte, a.a.O., § 40 LStrG, Ziffer 1.3.3.).

    Liegt objektiv eine beseitigungspflichtige Verschmutzung vor, deren fachgerechte und verkehrssichere Entfernung der Verantwortliche zeitnah in Eigenregie veranlassen kann, ist dem Betroffenen zunächst die Gelegenheit dazu einzuräumen (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 A 556/11.Z -, NVwZ-RR 2013, 4; VG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2011 - 4 K 564/11.KO -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 37/17

    Kostenerstattung; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag;

    Demgemäß wird auch in der straßenrechtlichen Judikatur und Literatur der Begriff der Verunreinigung als Verschmutzung verstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 1 C 71.86 -, BVerwGE 80, 158; BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12 -, DAR 2014, 81; Nds. OVG, Urt. v. 18.05.1992 - 12 L 178/89 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 11.07.2012 - 2 A 556/11.Z -, NVwZ-RR 2013, 4; Grupp in: Marschall, FStrG, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 39; Sauthoff in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 49; Wiget in: Zeitler, BayStrWG, Stand: Mai 2017, Art. 16 Rdnr. 1; Scheidler, DAR 2014, 481, 484).

    Typische Fälle einer Verunreinigung sind schwer zu beseitigende Ölspuren oder sonstige Betriebsstoffe eines Kraftfahrzeugs auf der Straße (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 11.07.2012, a. a. O.; VG Halle, Urt. v. 17.04.2003 - 3 A 528/99 -, juris; Sauthoff in: Müller/Schulz, a. a. O., § 7 Rdnr. 49; aus zivilrechtlicher Sicht: BGH, Urt. v. 15.10.2013, a. a. O.; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.01.2013 - 4 U 40/11 -, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2013 - 4 U 34/12 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 35/17

    Kostenerstattung; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag;

    Demgemäß wird auch in der straßenrechtlichen Judikatur und Literatur der Begriff der Verunreinigung als Verschmutzung verstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 1 C 71.86 -, BVerwGE 80, 158; BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12 -, DAR 2014, 81; Nds. OVG, Urt. v. 18.05.1992 - 12 L 178/89 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 11.07.2012 - 2 A 556/11.Z -, NVwZ-RR 2013, 4; Grupp in: Marschall, FStrG, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 39; Sauthoff in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 49; Wiget in: Zeitler, BayStrWG, Stand: Mai 2017, Art. 16 Rdnr. 1; Scheidler, DAR 2014, 481, 484).

    Typische Fälle einer Verunreinigung sind schwer zu beseitigende Ölspuren oder sonstige Betriebsstoffe eines Kraftfahrzeugs auf der Straße (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 11.07.2012, a. a. O.; VG Halle, Urt. v. 17.04.2003 - 3 A 528/99 -, juris; Sauthoff in: Müller/Schulz, a. a. O., § 7 Rdnr. 49; aus zivilrechtlicher Sicht: BGH, Urt. v. 15.10.2013, a. a. O.; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.01.2013 - 4 U 40/11 -, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2013 - 4 U 34/12 -, juris).

  • VG Kassel, 22.02.2017 - 2 K 1468/16

    Beseitigung der Verunreinigung einer Straße auf Kosten des Verursachers als

    Dabei ist nicht stets eine sofortige Reinigung erforderlich, sondern ein nach den jeweiligen Umständen des Falles zu bemessendes beschleunigtes Handeln (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 A 556/11.Z - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 1 C 71.86 -, jeweils juris).

    Hierfür kann auch eine Prüfung erforderlich sein, ob die Gemeinde im Einzelfall - je nach Art und Umfang der Straßenverunreinigung - gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Ausstattung der Feuerwehr gemäß § 3 HBKG selbst über die notwendigen Mittel zur Beseitigung einer Verschmutzung verfügt, bevor ein privater Dritter mit der Beseitigung beauftragt wird (vgl. VG Gießen a. a. O., siehe dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 A 556/11.Z -, VG Arnsberg, Urteil vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 -, jeweils juris).

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